Mietexperten hier?

AW: Mietexperten hier?

Hallo Ralf,

sag mal woher nimmst Du diese informationen? Bitte belge das mal!

Das ganze ist im BGB geregelt:

§ 1357 BGB:

(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Vormundschaftsgericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

Kredite, eine Selbständigkeit, nicht mal die Telefonrechnung sind Geschäfte zur angemessenen Deckung des familiären Lebensbedarfs und somit haftet der Ehepartner nicht mit.

Kommt es z.B. zu einer Pfändung darf der Gerichtsvollzieher auch nicht den 10.000 Euro teueren Flachbildschirm TV mitnehmen, wenn der nichtgepfändete Ehepartner vorweist, das er diesen alleine gekauft hat.

Und jetzt sag nicht den Abs. (1) könnte man so oder so auslegen..

Gib ruhig mal in Google als Schlagwörter "Ehe Schulden" ein da wird x Mal ausgeführt, das NUR wenn beide unterschrieben haben auch beide haften, z.B. gemeinsames Bankkonto.


Nix für ungut,
Su




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AW: Mietexperten hier?

Su, in der Praxis kann man aber zB eben nicht nachweisen, dass der Flachbildschirm nur von einem Ehepartner gekauft worden ist. Schon ist er gepfändet. Oder der Pkw. Im Falle eines Falles musst du als Betroffener alles abwehren und nachweisen, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Türe steht und gucken kommt.
Hab da gerade meinen Kollegen noch mal gefragt, der mit der Teetasse bei mir im Büro steht. Und der Herr Anwalt nickt.

Und ich persönlich habe für Firmenschulden meiner Ex-Frau gerade stehen müssen. Eine Firma, die sie nach ihrem Weggang aus der Familie, nach dem Trennungsjahr gegründet hat, deren Schulden erst nach der Scheidung in den Büchern aufgetaucht sind, aber in der Ehezeit durch Mietverträge und Lieferungsvereinarungen ursächlich bedingt worden sind. Und natürlich nix mit meiner Unterschrift. Und nachweislich nicht mal mit meinem Wissen.

Es ist ein ganz heikles, problematisches Thema. Und wie gesagt, derzeit ist die Rechtsprechung stärker dabei, die Rechte der Geldbekommer zu stärken und deren Zugriffsmöglichkeiten. (Wir als Firma hier haben unsere Ausfälle ganz stark nach unten fahren können. Unbd das liegt nicht nur daran, dass wir hier alle so lieb und nett sind, sondern dass es halt einfacher geworden ist mit dem Zugriff...)
 
AW: Mietexperten hier?

Wenn ich eigene Einnahmen habe und kein gemeinsames Konto, kann ich doch gut nachweisen, das der Bildschirm von meinen Konto bezahlt wurde.

Und Ralf das mit Deiner Exfrau kann ich nicht nachvollziehen, hattet ihr noch ein gemeinsames Bankkonto? Oder Du einen schlechten Anwalt :weghier:

LG
Su
 
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Su hat gesagt.:
Wenn ich eigene Einnahmen habe und kein gemeinsames Konto, kann ich doch gut nachweisen, das der Bildschirm von meinen Konto bezahlt wurde.
Wenn von diesem Konto je eine müde Mark für den allgemeinen Familienunterhalt gezahlt worden ist, hast Du schon ein Problem bei der Anerkennung.Und Ralf das mit Deiner Exfrau kann ich nicht nachvollziehen, hattet ihr noch ein gemeinsames Bankkonto? Oder Du einen schlechten Anwalt :weghier:
Das ist alter Hut mit zahlreichen OLG-Entscheidungen. Da ist im Falle eines Falles, wenn man in der Ehe nicht alles total und strikt voneinander getrennt geführt hat, keinen Ehevertrag hat, nichts gebacken.LG
Su
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Wie gesagt, ich wäre da ausgesprochen vorsichtig. Da kann einem über Jahre etwas am Bein kleben bleiben. Denn wenn man anderer Leute Geld verbrennt, dann ist es ja klar, dass die eigentlich nicht dafür aufkommen müssen, sondern der "Verbrenner". Der Verursacher hat zu zahlen. Alles andere ist schon schwierig und fraglich, ob es im jeweiligen Gesetzessinne ist. Um es banal zu sagen...
 
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Klar sollte man vorsichtig sein und am besten alles doppelt und dreifach abklären, aber die Aussage das man grundsätzlich für die Schulden des Partners mithaftet wenn man keine Gütertrennung hat ist nicht richtig.

Hat ja nu auch a mal a bisserl Jura im Studium

Su
 
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Hallo,

am Dienstag habe ich ein Gespräch mit dem Vermieter. Ich hoffe so sehr, dass er mich spätestens am 31.05.2008 aus dem Mietvertrag rauslässt.
Dann läuft der Vertrag genau 2 Jahre. Ab dem 01.06.2008 würden dann die 2 Jahre Verlängerung anfangen.
Ich werde ihm sagen, dass ich viel länger nicht durchhalten kann, vor allem gesundheitlich. Ich schaffe es einfach nicht mehr. Welche Optionen hat der Vermieter schon großartig?
Wenn ich nicht mehr kann, kommt auch keine Miete mehr.
Wenn er mich rauslässt kann er sich um einen Nachmieter kümmern (falls ich nicht schon vorher jemanden gefunden habe), falls nicht ist der Laden blockiert (durch mein Inventar) und Miete kommt auch keine mehr rein. Keine Einnahmen=Keine Miete. Logisch oder?

Ich werde versuchen hoch zu Pokern. Ihm zu verstehen geben, das Privat leider auch null komma nix zu holen sein wird. Bei einer Insolvenz würde es auf einen Nullplan rauslaufen.

JETZT hat er 7 Monate Zeit einen Nachmieter zu finden. Bei so einem großen Unternehmen dürfte das nicht so schwierig sein.

Oh Drückt mit bitte die Daumen.
 
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PS: Dazu kommt noch, das meine einzige Mitarbeiterin im Januar eine OP hat, bei der sie 4 Wochen ausfallen wird.

In der Zeit muss ich über Mittag schliessen und Mittwochs Nachmittags bleibt der Laden dann ganz geschlossen. Ich schaffe es nicht mich den ganzen Tag in den Laden zu stellen. Das ist absolut undenkbar. Und eine zweite Aushilfe ist finanziell nicht drin.
 
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Ich drück dir auf jeden Fall die Daumen für das Gespräch am Dienstag. Viel Glück! Wird schon schiefgehen.
 
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